Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW
• arbeitsrechtsiegen.de

  Kündigung wegen sexueller Belästigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kündigung wegen sexueller Handlungen; Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen fehlender Abmahnung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Drohung gegen den Arbeitgeber; Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen prozessualem Verhalten

Kurzfassungen/Presse

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen sexueller Belästigung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18

  Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

  Auszug aus LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21

  Umstände, die erst danach entstanden sind, können allenfalls Grundlage für eine weitere Kündigung oder einen Auflösungsantrag dienen (BAG, 24.05.2018, - 2 AZR 73/18, juris, Rn. 21;… BAG, 10.06.2010, - 2 AZR 541/09, juris, Rn. 52).

  Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, dass die weitere gedeihliche Zusammenarbeit gefährdet ist (BAG, 24.05.2018, - 2 AZR 73/18, juris, Rn. 16;… BAG, 24.11.2011, - 2 AZR 429/10, juris, Rn. 41f).

  Zudem dürfen die Parteien nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne Weiteres auf der Hand liegt (BAG 24.05.2018, - 2 AZR 73/18, juris, Rn. 18 m.w.N.).

  Ausreichend ist, dass er es hätte sein können (BAG, 24.05.2018, - 2 AZR 73/18, juris, Rn. 25, 26).

• ArbG Bocholt, 02.06.2020 - 2 Ga 10/20

  Auszug aus LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21

  Obige Äußerungen finden sich auch in den anlässlich eines einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Arbeitsgericht Bocholt, 2 Ga 10/20, erstellten eidesstattlichen Versicherungen vom 29.05.2020, wegen deren vollständigen Wortlauts auf Bl. 140 ff. der Akte Bezug genommen wird.

  Der Kläger habe im Laufe des Prozesses mehrfach gegen seine prozessuale Wahrheitspflicht verstoßen, indem er die WhatsApp-Chatverläufe mit den drei Mitarbeiterinnen nur auszugsweise vorlegte, ohne jedoch deren Unvollständigkeit in den entscheidungserheblichen Punkten entsprechend offen zu legen sowie im einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Bocholt, 2 Ga 10/20 eine falsche eidesstattliche Versicherung abgab.

  Ebenso wenig lässt sich feststellen, dass der Kläger im Rahmen des von ihm angestrengten einstweiligen Verfügungsverfahrens, 2 Ga 10/20, bewusst eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hätte.

• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21

  Eine Kündigung ist nach dem maßgeblichen Prognoseprinzip keine Sanktion für das pflichtwidrige Verhalten des Arbeitnehmers in der Vergangenheit, sondern dient der Vermeidung des Risikos künftiger Störung des Arbeitsverhältnisses (…vgl. BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris, Rn. 46; BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13, juris, Rn. 21).

  Einer einschlägigen Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausnahmsweise nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (…BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20, juris, Rn. 26 ff.;… BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19, juris, Rn. 23, BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18, Rn. 30; BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13, juris, Rn. 22; jeweils m.w.N.).

  Geeignet im Sinne des § 12 Abs. 3 AGG sind nur Maßnahmen, von denen der Arbeitgeber annehmen darf, dass sie die Benachteiligung für die Zukunft abstellen, d. h. eine Wiederholungsgefahr ausschließen (…BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20, juris, Rn. 26 ff.; BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13, juris, Rn. 25 ff.;… BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10, juris, Rn. 28 ff.;… LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 2 Sa 207/20, juris, Rn. 27).

 
• BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21

  Einer einschlägigen Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausnahmsweise nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20, juris, Rn. 26 ff.;… BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19, juris, Rn. 23, BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18, Rn. 30;… BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13, juris, Rn. 22; jeweils m.w.N.).

  Geeignet im Sinne des § 12 Abs. 3 AGG sind nur Maßnahmen, von denen der Arbeitgeber annehmen darf, dass sie die Benachteiligung für die Zukunft abstellen, d. h. eine Wiederholungsgefahr ausschließen (BAG, 20.05.2021 - 2 AZR 596/20, juris, Rn. 26 ff.;… BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13, juris, Rn. 25 ff.;… BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10, juris, Rn. 28 ff.;… LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 2 Sa 207/20, juris, Rn. 27).

• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Verwertungsverbot

  Auszug aus LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21

  Als mindernd kann berücksichtigt werden, wenn der Arbeitnehmer den Auflösungsgrund schuldhaft herbeigeführt hat (BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 240/01, juris Rn. 41 a.E.).
• BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11

  Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung

  Auszug aus LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21

  Kriterien sind dabei u.a. die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, eine etwaige neue berufliche Situation des Arbeitnehmers, seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Unterhaltpflichten sowie das Maß der Sozialwidrigkeit (BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11, juris, Rn. 40).
• LAG Hamm, 03.09.2014 - 4 Sa 235/14

  Erörterungsrecht des Arbeitnehmers, Beschwerderecht des Arbeitnehmers, …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21

  Der Vorwurf wiegt umso schwerer bei Mitarbeitern in Führungs- und Vorbildfunktion (LAG Hamm, 03.09.2014, - 4 Sa 235/14, juris, Rn. 81).
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 297/09

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Prozessverhalten des Arbeitnehmeranwalts

  Auszug aus LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21

  Zu berücksichtigen ist allerdings, dass gerade Erklärungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein können (BAG, 10.06.2010, - 2 AZR 297/09, juris, Rn. 13;… s.a. LAG Hamm, 15.08.2018, - 3 Sa 238/18, juris, Rn. 137, 138).
• LAG Hamm, 15.08.2018 - 3 Sa 238/18

  Zugang einer schriftlichen Willenserklärung unter Abwesenden

  Auszug aus LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21

  Zu berücksichtigen ist allerdings, dass gerade Erklärungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein können (…BAG, 10.06.2010, - 2 AZR 297/09, juris, Rn. 13; s.a. LAG Hamm, 15.08.2018, - 3 Sa 238/18, juris, Rn. 137, 138).
• BAG, 11.07.2013 - 2 AZR 994/12

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag desArbeitgebers

  Auszug aus LAG Hamm, 23.02.2022 - 10 Sa 492/21

  Dazu muss vielmehr festgestellt werden, dass die Anteile der Beklagten an den Ursachen der Spannungen überwogen hätten oder die Auflösungsgründe von dieser geradezu provoziert worden wären (BAG, 11.07.2013, - 2 AZR 994/12, juris, Rn. 59).
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 2 Sa 207/20

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 302/16

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

  Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …
• BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

  Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist
• BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 570/19

  Außerordentliche Kündigung - Erklärungsfrist - Ermächtigung
• BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
• BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06

  Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers